V wie Vertrauen
Schwarz-Grün in Hessen legt neues Geheimdienstgesetz vor, für die LINKE ist es inakzeptabel
Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie soll der Verfassungsschutz auch in Hessen reformiert werden. Doch was Schwarz-Grün nun präsentieren, löse die Probleme nicht einmal im Ansatz, sagt die LINKE.
Dieser Tage legte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über den Landesverfassungsschutz vor. Damit soll nach den Enthüllungen über die Rolle des Geheimdienstes bei der Mordserie der Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) Kritikern Wind aus den Segeln genommen werden. »Wir wollen Vertrauen für das Landesamt schaffen«, so Beuth. Die »Reformüberlegungen« seien Früchte einer Debatte, zu der auch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag beigetragen habe. Die Vorlage solle zunächst nicht in den Landtag eingebracht, sondern von einer Expertenkommission unter Leitung von Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (CDU) beraten werden.
Zu den vorgelegten Änderungen gehören Bestimmungen über den Einsatz von verdeckt eingesetzten Personen (V-Leuten) des Verfassungsschutzes. Nach § 15, Absatz 3 des Entwurfs müssen diese »nach ihren persönlichen und charakt...
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