EZB-Programm vor Gericht

Seit Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof in Strasbourg über das umstrittene Programm der Zentralbank zum Aufkauf maroder Staatsanleihen. Das Urteil wird erst 2015 erwartet.

Das Programm selbst wurde nie durchgeführt, trotzdem verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit Dienstag über das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Im September 2012 - auf der Höhe der Finanzkrise - hatte der EZB-Chef Mario Draghi erklärt: »Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten.« Der Ankündigung folgte der Beschluss im EU-Rat für das »Outright Monetary Transactions«-Programm (OMT). Damit sollten notfalls ohne Limit Staatsanleihen krisengeplagter Länder gekauft werden können. Allein diese Ankündigung hatte positive Auswirkungen. So sanken die von den Märkten verlangten Zinsen bei der Ausgabe neuer Anleihen für Spanien und Italien so stark, dass diese Staaten nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen mussten.

Kritiker bemängelten aber, die EZB habe damit ihr Mandat eindeutig überschritten und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweile...