CDU vermisst große Vision für das Land
Potsdam. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack hat den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE scharf kritisiert. »Es fehlt die große Vision für das Land Brandenburg im Jahr 2019 und darüber hinaus«, sagte er am Dienstag in Potsdam. Der Entwurf sei »sehr mutlos«. In der Bildungspolitik bleibe das Papier zum Beispiel beim Thema Inklusion vage, kritisierte Schierack, der auch Chef der CDU-Landtagsfraktion ist. Schierack warf der SPD »Wahlbetrug« vor, da nun doch der Fortbestand der Kreisfreiheit der Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam überprüft werden solle. Auch werde zu wenig in die Hochschulen investiert, rügte Schierack.
»Viele Dinge werden im Konjunktiv behandelt, Prüfaufträge erteilt und vieles an den Bund adressiert.« Schierack forderte 250 statt 100 Millionen Euro für den Straßenbau in den kommenden fünf Jahren. Zudem solle sich die Landesregierung schnell und klar zum Thema Braunkohle in der Lausitz positionieren. Spätestens im Dezember müsse Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung mit Schwerpunkt Energiepolitik abgeben, bekräftigte Schierack.
Auf die Bedeutung der Arbeitsplätze beim Staatskonzern Vattenfall für die Lausitz verwies Woidke gerade erst gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Brief an den neuen schwedischen Regierungschef Stefan Löfven.
Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne vereinbarten, sich regelmäßig treffen und über gemeinsame Initiativen sprechen zu wollen. Beide sprachen von einer guten Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. dpa/nd
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