CDU vermisst große Vision für das Land

  • Lesedauer: 2 Min.

Potsdam. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack hat den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE scharf kritisiert. »Es fehlt die große Vision für das Land Brandenburg im Jahr 2019 und darüber hinaus«, sagte er am Dienstag in Potsdam. Der Entwurf sei »sehr mutlos«. In der Bildungspolitik bleibe das Papier zum Beispiel beim Thema Inklusion vage, kritisierte Schierack, der auch Chef der CDU-Landtagsfraktion ist. Schierack warf der SPD »Wahlbetrug« vor, da nun doch der Fortbestand der Kreisfreiheit der Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam überprüft werden solle. Auch werde zu wenig in die Hochschulen investiert, rügte Schierack.

»Viele Dinge werden im Konjunktiv behandelt, Prüfaufträge erteilt und vieles an den Bund adressiert.« Schierack forderte 250 statt 100 Millionen Euro für den Straßenbau in den kommenden fünf Jahren. Zudem solle sich die Landesregierung schnell und klar zum Thema Braunkohle in der Lausitz positionieren. Spätestens im Dezember müsse Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung mit Schwerpunkt Energiepolitik abgeben, bekräftigte Schierack.

Auf die Bedeutung der Arbeitsplätze beim Staatskonzern Vattenfall für die Lausitz verwies Woidke gerade erst gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Brief an den neuen schwedischen Regierungschef Stefan Löfven.

Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne vereinbarten, sich regelmäßig treffen und über gemeinsame Initiativen sprechen zu wollen. Beide sprachen von einer guten Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.