Keine gute Alternative zu Rot-Rot
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Umwelt will dem Koalitionsvertrag zustimmen
Am Dienstag startete der Mitgliederentscheid der Linkspartei zum Koalitionsvertrag mit der SPD. Landesvorstand und Landesausschuss empfehlen die Annahme.
Es entscheidet nicht allein die einfache Mehrheit. Zusätzlich müssen sich mindestens 20 Prozent aller rund 7000 brandenburgischen Genossen an dem jetzt beginnenden Mitgliederentscheid beteiligen, damit das Ergebnis gültig ist. Klappt das alles, dann ist der Koalitionsvertrag mit der SPD angenommen. Am Dienstag begann die Landesgeschäftsstelle mit dem Versenden der Unterlagen, die ausgefüllt bis zum 30. Oktober dort wieder eintreffen müssen. Einen Tag später wird ausgezählt.
Der Landesvorstand hatte am Montagabend einstimmig die Annahme des Koalitionsvertrags empfohlen. Im Landesausschuss gab es bei 17 Ja-Stimmen auch zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. »Dies ist eine gute Grundlage für einen positiven Entscheid der Mitglieder«, sagte der Landesvorsitzende Christian Görke. Eine schriftliche Begründung der Empfehlung der Gremien wird den Briefen mit den Stimmzetteln beigelegt. Vereinzelt haben Genossen schon bekundet, dass ...
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