Jäger auf der Flucht nach vorn
Für Nordrhein-Westfalens Innenminister wird die Luft im Burbach-Skandal um misshandelte Flüchtlinge dünner
Der NRW-Innenminister und sein Staatssekretär stehen nach den Misshandlungen und Überbelegungen in Flüchtlingseinrichtungen massiv unter Druck. Nun präsentiert der Minister eine Erfolgbilanz.
»Die Kontrolle haben wir vernachlässigt«, räumte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages lapidar ein. Der Sozialdemokrat bezog sich dabei die Skandale in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Burbach sowie in Essen und Bad Berleburg. Genau darum ging es auf der Sondersitzung des Gremiums.
Doch Jägers Selbstkritik folgte eine Erfolgsbilanz - zumindest aus des Politikers Sicht. Trotz drastisch gestiegener Flüchtlingszahlen habe das Land »ein Dach über dem Kopf« für alle Hilfe Suchenden geschaffen, mithin die Kapazitäten binnen zwei Jahren verdreifacht. Und weitere Einrichtungen seien im Bau oder in Planung. Dabei sei es durchaus ein Kraftakt gewesen, wenn nun niemand unter freiem Himmel schlafen müsse. Was Burbach betreffe, so habe das Landeskriminalamt eine zentrale Ermittlungskommission gebildet. Es liefen 48 Ermittlungsverfahren gegen Wac...
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