Jenas OB für Schwarz-Rot-Grün in Thüringen
Schröter: Sicherere Mehrheit für dringend notwendige Reformen / CDU-Generalsekretär warnt vor Rot-Rot-Grün / Linkspartei, SPD und Grüne schließen Sondierungen ab
Berlin. In Thüringen haben Linkspartei, SPD und Grüne ihre Sondierungen abgeschlossen. »Wir haben gemeinsam viele Punkte abgeräumt und auch bei schwierigen Themen Konsens hergestellt«, sagte die Landesparteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig- Wellsow. »Wir haben schon viel geschafft«, so Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund. Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten, Andreas Bausewein, äußerte sich dagegen nicht. Die SPD verhandelt parallel mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung von Schwarz-Rot und will erst in der kommenden Woche eine Koalitionsempfehlung abgeben.
Derweil hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut vor einer rot-rot-grünen Koalition in dem Land gewarnt. »Es gibt keine inhaltlichen Gründe, die gegen eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von CDU und SPD unter Christine Lieberknecht sprechen«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Ein »rot-rot-grünes Experiment in Thüringen würde die sehr gute Entwicklung des Landes massiv gefährden. Und es wäre auch ein klares Signal, dass Gabriels Mitte-Kurs nur heiße Luft ist«, so Tauber.
Unterdessen hat sich der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter von der SPD für eine Koalition mit CDU und Grünen in Thüringen ausgesprochen. Der »Ostthüringer Zeitung« sagte er mit Blick auf die Stimmenanzahl von Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot im Freistaat, »eine Stimme Mehrheit ist wenig, um große Bretter zu bohren«. Er könne sich einen »Politikwechsel sehr gut vorstellen«, so Schröter. In einem Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen sei eine Stimme Mehrheit sehr schwach. Schwarz-Rot-Grün böte allerdings die sicherere Mehrheit, um die dringend notwendigen Reformen in die Hand zu nehmen», sagte das Stadtoberhaupt«. Eine solche Koalition habe zwar so in den Bundesländern noch nicht bestanden, arbeite aber im Jenaer Stadtrat sehr gut und erfolgreich. Schröter schloss einen Wechsel in die Landespolitik aus.
Linkspartei, Grüne und SPD hatten sich am Mittwoch nach elfstündigen Verhandlungen darauf verständigt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Die drei Parteien wollen bei möglichen Koalitionsverhandlungen prüfen, an welchen Stellen im Landeshaushalt Geld umverteilt werden kann. Hennig-Wellsow kündigte einen Kassensturz an, Bausewein eine Prioritätenliste für die einzelnen Projekte. Zudem werde ein Millionenbetrag frei, wenn Rot-Rot-Grün das von der CDU eingeführte Landeserziehungsgeld abschaffe, sagte die Chefin der Linken. »Wir wollen keine neuen Schulden.«
Schon am Donnerstag will die Linke den Weg für Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linkspartei in Deutschland ebnen. Dem Landesvorstand würden die Ergebnisse der insgesamt sechs Treffen mit SPD und Grünen vorgelegt, sagte Hennig-Wellsow. Der Vorstand und am Freitag der Landesausschuss der Linken müssten dann entscheiden, ob formale Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Die SPD will am kommenden Montag eine Koalitionsempfehlung abgeben, die allerdings noch durch eine Mitgliederbefragung abgesegnet werden muss. Die Grünen entscheiden erst am 23. Oktober. »Wir werden sehen, ob es reicht für Koalitionsverhandlungen«, äußerte Lauinger. nd/mit Agenturen
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