Merkel sieht Russland in der Pflicht
Bundeskanzlerin mahnt Putin in Regierungserklärung zur Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine / Kremlchef sieht Sanktionen als Epressung
Mailand/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, Russland müsse die Vereinbarungen zu dem bislang brüchigen Waffenstillstand mit der Ukraine vollständig umzusetzen. «Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten», betonte sie. Die Kanzlerin will sich am Rande des Asem-Gipfels der rund 50 europäischen und asiatischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sowohl mit Putin als auch mit Poroschenko treffen.
Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim illegal annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Ausrüstung und Kämpfern zu unterstützen. Als Konsequenz waren umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt worden.
Eine Reihe weiterer bilateraler Treffen war in Mailand geplant, darunter auch ein direktes Gespräch des russischen mit dem ukrainischen Präsidenten. Für Freitagmorgen war ein multilaterales Ukraine-Gespräch angesetzt. Daran sollten neben Putin und Poroschenko auch Merkel, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und die Spitzen der EU teilnehmen.
Die Spitzen der westlichen Staaten stimmten ihre Haltung vor dem Europa-Asien-Treffen in einer Videokonferenz ab. An ihr nahmen neben Merkel, Hollande, Cameron und dem italienischen Gipfel-Gastgeber Matteo Renzi auch US-Präsident Barack Obama teil. Poroschenko telefonierte nach ukrainischen Angaben vom Donnerstag mit Obama. In dem Gespräch hätten die beiden Staatschefs betont, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten müssten.
Putin übte unmittelbar vor dem Treffen in Mailand allerdings deutliche Kritik am Westen. Mit Blick auf die amerikanischen Sanktionen sei es «schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen», sagte er in einem Interview serbischer Medien, dessen Wortlaut der Kreml veröffentlichte. «Wir hoffen, dass unsere Partner einsehen, dass Erpressungsversuche unvernünftig sind.» Die USA hätten den Bürgerkrieg in der Ukraine mitverschuldet und wollten nun die Verantwortung dafür Russland in die Schuhe schieben«, sagte Putin.
Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung mit Blick auf die russische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine: »Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben.« Die verhängten Sanktionen seien wichtig, aber auch kein Selbstzweck, betonte Merkel. »Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland«, versicherte sie. »Das eine - Sanktionen - schließt das andere - Dialog - nicht aus.«
Weitere wichtige Themen des euro-asiatischen Gipfels in Mailand sind nach Merkels Worten neben der Ukraine-Krise auch der Kampf gegen die Terrormiliz IS und die Eindämmung der Ebola-Seuche. »Die großen globalen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam bewältigen können«, sagte die Kanzlerin.
In Mailand soll auch über Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie über die internationale Geltung des Völkerrechts etwa angesichts der Proteste für mehr Demokratie in Hongkong gesprochen werden. dpa/nd
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