NSA-Ausschuss bricht Zeugenvernehmung ab
Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht / Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig
Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Zeugenvernehmung am Donnerstag auf Initiative der Opposition wegen fehlender Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorzeitig abgebrochen. Das Gremium hatte gerade erst begonnen, einen BND-Mitarbeiter zu befragen, der vor einigen Jahren am umstrittenen Abhörstützpunkt in Bad Aibling tätig war und sich dort um die Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA kümmerte. Beim Bundestag selbst war von einem »Eklat« die Rede.
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, bei der Vernehmung habe sich gezeigt, dass der Zeuge zur Vorbereitung umfangreiche und wesentliche Akten z...
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