LINKE fordert Neuwahlen nach Rücktritt von Nußbaum
Udo Wolf: Signal für Zerfall von Rot-Schwarz / Parteiloser Finanzsenator zieht sich zeitgleich mit Klaus Wowereit am 11. Dezember zurück
Mit seinem strikten Sparkurs hat sich Ulrich Nußbaum (parteilos) nicht viele Freunde in der Opposition gemacht - auch in der Partei, für die er das Senatorenamt ausübte, wuchs in letzter Zeit die Kritik.
Berlin. Nach dem angekündigten Rücktritt von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zum 11. Dezember hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die LINKE wertete den Rücktritt Nußbaums als klaren Hinweis für den weiteren Zerfall von Rot-Schwarz. »Mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit sind alle Probleme der rot-schwarzen Koalition offen zutage getreten. Dass Finanzsenator Nußbaum jetzt das Handtuch schmeißt, ist daher folgerichtig«, erklärte der Frakti...
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