Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
Kritik an »offenbar politisch motivierter Entscheidung« / Keine Rückforderungen an Spender
Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Rundschau« bestätigte am Freitag eine Sprecherin der etwa 28 500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Spender müssen allerdings nicht fürchten, Post vom Fiskus zu erhalten. »Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück«, hieß es in einer Erklärung der Attac-Zentrale. Auf nd-Anfrage bestätigte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums: »Es besteht ein Vertrauensschutz für die Spender, somit hat für sie die rückwirkende Aberkennung keine Auswirkung.«
Die Behörde begründete den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei. Als Beispiele wurden die Forderungen der Organisation nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe genannt. Das Netzwerk hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck des Vereins angegeben. Ein weiteres Ziel sei die Förderung des demokratischen Staatswesens.
»Attac ist nicht in seiner Existenz bedroht«, erklärte Stefanie Handtmann vom Attac-Bundesbüro auf nd-Anfrage. »Die Entscheidung des Finanzamts wird keinen Bestand haben und vor Gericht nicht durchzuhalten sein.« Erste Reaktionen aus den Reihen von Mitgliedern, Unterstützern und Spendern seien ermutigend und deuteten auf einen »Jetzt erst recht«-Effekt hin. »Die Leute halten uns die Stange.« Die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit spiele angesichts der Struktur der Spender ohnehin keine große Rolle. »Wir leben von vielen kleinen Zuwendungen«, so Handtmann.
Offensichtlich werde versucht, Attac mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg zu legen, so Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag. »Aus der Abgabenordnung ist jedenfalls nicht erkennbar, warum Attac nicht gemeinnützig sein sollte, wenn selbst neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gelten.« Der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) sprach von einer »skandalösen Fehlscheidung«, da ein kritisches Engagement, etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP, unabdingbar sei. Attac habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls klagen, wurde die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann zitiert. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP alle Energie benötige. Attac wird zu mehr als 90 Prozent über Spenden finanziert. Mit Agenturen Seite 3
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