Linke will Rüstungsindustrie schrittweise zivilisieren
Pläne für »Nationales Konversionsprogramm« und Milliarden-Fonds zum Umbau / Einbeziehung von Gewerkschaften und Friedensgruppen angestrebt
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will mit einem »Nationalen Konversionsprogramm« die »schrittweise Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche unter enger Einbeziehung friedenspolitischer, gewerkschaftlicher, wissenschaftlicher, kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Beschäftigten in den Unternehmen« vorantreiben. Ein entsprechender Antrag an das Parlament werde demnächst vorgelegt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« unter Berufung auf entsprechende Pläne.
Darin werden in acht Punkten Kernforderungen für ein solches Umwandlungsprogramm genannt. So solle gemeinsam mit den Bundesländern ein Forschungsprogramm »Konversion« aufgelegt werden. In Rede steht auch ein »Konversionsfonds«, der aus Bundesmitteln finanziert wird. Für das nächste Haushaltsjahr 2015 könnte nach dem Willen der Linken der Fonds mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden - zur Finanzierung schlägt die Linke vor, einen Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank zu verwenden.
Liegenschaften der Bundeswehr, die nicht mehr genutzt werden, sollen laut dem Vorstoß der Linken künftig von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden. Sie seien vorrangig Kommunen zu übergeben, die eine zivile Nachnutzung organisieren. Die Rüstungsunternehmen sollen zudem verpflichtet werden, aus ihren Gewinnen Rücklagen zu bilden, um sich an der Umstellung auf zivile Produktionslinien und der Qualifizierung der Beschäftigten zu beteiligen. Auch soll das Expertenwissen der Gewerkschaften eingebunden werden.
»Zur nachhaltigen Absicherung des Konversionsprozesses«, heißt es in den Plänen der Linksfraktion, solle die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik »auf zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, humanitäre Hilfe und internationale Entwicklungszusammenarbeit« ausgerichtet werden. Vorgeschlagen wird auch ein Gesetz »für ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten«. nd
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