Großkoalitionärer Hühnerhaufen
Die Große Koalition will unbedingt einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Die schwarze Null müsste von den Arbeitnehmern teuer bezahlen werden, meint Ursula Engelen-Kefer .
Jetzt ist es höchst amtlich: Unsere Konjunktur verliert in diesem und im nächsten Jahr an Fahrt. Schon eine Wachstumsdelle um wenige Stellen hinter dem Komma bewirkt, dass die bislang auf Harmonie getrimmten Großkoalitionäre wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen durcheinanderlaufen. In der CDU/CSU kommen die Wirtschaftsliberalen aus der Deckung und holen ihre Galionsfigur, den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, zurück in die Politik. In keinem Fall dürfe an der schwarzen Haushaltsnull von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Schuldenbremse gerüttelt werden, heißt es. Die Koalitionsvorhaben müssten ja nicht alle im ersten Jahr umgesetzt werden.
CDU-Parteivize Michael Fuchs fordert ein Sparpaket - auch damit Deutschland in der EU mit gutem Beispiel vorangeht. Dass damit die Konjunktur weiter einbrechen wird, ficht ihn nicht an. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses,...
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