Verschämter Umgang
René Heilig über ein Urteil zur Rüstungsexport-»Transparenz« und andere Demokratieblocker
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!
Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt d...
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