»Legitime Erwartung«
EU fordert israelisch-palästinensischen Dialog
Jerusalem. Die Europäische Union erhöht den Druck auf Israel, die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Die israelische Zeitung »Haaretz« veröffentlichte am Mittwoch ein entsprechendes internes EU-Dokument. In scharfen Worten lädt die EU darin Israel zu Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung ein. In dem Papier kritisiert die EU Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem.
Erst Ende September hatte Israel die endgültige Genehmigung für eine Erweiterung der Siedlung Givat Hamatos in Ostjerusalem erteilt. Solche Schritte könnten das Ergebnis von Friedensverhandlungen untergraben und die Spannungen verschärfen, heißt es in dem Dokument. »Die EU findet, dass diese und andere Fragen zu den besetzen palästinensischen Gebieten gründlich zwischen der EU und IL (Israel) diskutiert werden müssten.« Da die EU in den Aufbau des palästinensischen Staates investiere, sei dies eine »legitime Erwartung«. Man schlage deswegen zu diesen Punkten einen »regelmäßigen und strukturierten Dialog« mit Israel vor.
Im israelischen Außenministerium sei man über die Ankündigung besorgt, schrieb »Haaretz«. Es werde befürchtet, die Gespräche könnten EU-Sanktionen gegen Israel nach sich ziehen.
Unterdessen hat Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon der Türkei vorgeworfen, die radikal-islamische Hamas zu unterstützen. »Hamas hat zwei Terror-Zentralen: Gaza und Istanbul«, zitierte die »Jerusalem Post« Jaalon bei einem Treffen mit Pentagonchef Chuck Hagel in Washington. Jaalon bezog sich auf Hamas-Führer Salech al-Aruri, der im türkischen Exil lebt. Aruri dirigiere von der Türkei aus Terror gegen Israel, sagte Jaalon. Er warf Ankara vor, einerseits NATO-Mitglied zu sein, andererseits ein »zynisches Spiel zu spielen«.
Bei einem Angriff an der ägyptisch-israelischen Grenze sind zwei israelische Soldaten verletzt worden. Nahe dem Ort Ezuz in der Negev-Wüste seien Schüsse und eine Panzerabwehrrakete von der ägyptischen Seite abgefeuert worden, hieß es. Agenturen/nd
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