Dauerfeuer aufs Justizressort

Die verbalen Angriffe der CDU auf Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz halten seit Wochen an. Sowohl sie als auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seien überfordert, so die Union.

An Stolpersteinen mangelt es nicht auf dem Weg, den Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen als Landesjustizministerin geht. Im Frühjahr bereitete ihr die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy heftigen Ärger. Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden hätten nicht korrekt ermittelt, als der Kinderporno-Verdacht gegen den Politiker aufkam, wetterte die schwarz-gelbe Opposition. Kurz darauf wurde bekannt, dass sich ein Richter des Justizprüfungsamtes durch den Verkauf von Examensfragen an künftige Juristen einen Nebenverdienst geschaffen haben soll. Als Skandal wertete es die CDU, dass sich der Mann trotz schwerer Verdachtsmomente nach Italien absetzen und erst dort festgenommen werden konnte.

Noch mehr Wasser auf die Mühlen der Opposition bedeutete im Juni diese Meldung: Ein sicherheitsverwahrter Sexualstraftäter habe sich während seines Freigangs an einem K...