Sachsens SPD verkauft sich teuer
Sogar Landesschülerrat lobt Bildungsvorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag
Nach geräuschlosen Verhandlungen einigt sich Schwarz-Rot in Sachsen auf die Ziele der nächsten fünf Jahre. Nach SPD-Basisbefragung und CDU-Parteitag könnte Mitte November die Regierung stehen.
Obschon nach langer abschließender Arbeitsnacht nicht weniger müde als Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), strahlte der junge SPD-Landeschef Martin Dulig am Donnerstagvormittag nur so vom Podium. Geduldig wartete er die Vorstellung des Koalitionsvertrages durch Tillich ab, um dann zu erklären, der Juniorpartner SPD habe alle Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag einbringen können. Der designierte Ministerpräsident kaschierte Zugeständnisse der CDU mit Wohlfühlsätzen. Die frühkindliche Bildung beispielsweise sei schon immer ein Anliegen der Union gewesen.
Die SPD-Handschrift ist allein schon an der Themenfolge erkennbar. Gleich nach der Präambel folgt wie schon beim ersten schwarz-roten Vertrag vor zehn Jahren die Kultur als Punkt eins. Da steht zwar viel Lyrik, und eine konkrete Zahl zur Aufstockung der Kulturraumzuschüsse fehlt auch. Dann geht es mit mehreren langen Bildungskapiteln aber gleich ans Eingemachte. Jede...
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