Regierung plant Tarifeinheit per Gesetz

Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Spartengewerkschaften sollen im Streitfall zum Einlenken gedrängt - das Streikrecht aber nicht beschnitten werden. Das letzte Wort hat wohl Karlsruhe.

Update 13.45 Uhr: Scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) übte der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger. Nahles Plane einen Streibruch per Gesetz, warf Riexinger der Arbeitsministerin vor. »Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein«, erklärte der LINKEN-Vorsitzende. Der Gesetzesvorstoß greife in die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit ein. »Wenn Gewerkschaften das Recht genommen wird, Tarifverträge zu verhandeln, dann wird ihnen effektiv auch das Streikrecht genommen.«

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen damit voraussichtlich ab Mitte 2015 zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Andernfalls soll laut dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgli...