Warnung vor dem »Hochschaukeln« statt Ursachenanalyse

Nach den Kölner Ereignissen vom Sonntag geht es verantwortlichen Politikern und Spitzen der Sicherheitsbehörden vor allem um eines: Ruhe statt Revolte. Diese Art des Ursachenausblendens ist gefährlich.

In Köln waren am Sonntag rund 4000 Gewaltbereite auf der Straße. Sie nutzten den abscheulichen Terror des Islamischen Staates in Irak und Syrien als Vorwand, um rechtsradikale und islamfeindliche Propaganda zu machen und ein Klima der Angst zu verbreiten. Nun wird nach den Ursachen gefragt. Doch was verantwortliche Politiker und Spitzenleute aus Sicherheitsbehörden zu bieten haben, ist zumeist die Fortsetzung der Toleranzpolitik gegenüber rechtsextremistischen Ideologien und Organisationen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt: »Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln.« Kein Wort darüber, wieso sein Geheimdienst seit Jahren unfähig erscheint, die inzwischen bereits strategischen Bündnisse zwischen rechtsextremen Parteien, Neonazi-Kameradschaften, Hooligan-Gruppen und Rocke...