15 Thesen zu Tarifeinheit und Streikrecht
Die Bundesregierung geht gegen Berufsgewerkschaften vor – und damit zugleich auch gegen verfassungsmäßige Beschäftigtenrechte. Was tun?
Immanente Rechtskritik an dem Projekt Tarifeinheit oder an der Rechtsprechung zum Streikrecht führt sowohl praktisch wie theoretisch, politisch wie juristisch in die Sackgasse. Notwendig ist eine Rechtskritik, die das Verhältnis von Recht und Politik beim Streikrecht genau analysiert (II.) und die zugleich Grundlage für strategische Schlussfolgerungen ist (III.).
II. Tarifeinheit, Streikrecht, Rechtsprechung1. Anlass für die gegenwärtige Debatte zum Thema Tarifeinheit sind weder gesetzgeberische Vorschläge der Arbeitgeber noch die Vereinbarungen der Großen Koalition. Anlass ist vielmehr ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2010, in welchem der 4. Senat einem anderen Senat des Gerichts mitteilt, dass er seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Tarifeinheit aufgeben wollte. Alle Gesetzesvorschläge sind also eine Reaktion auf die Rechtsprechung. Damit wird noch einmal die höchst problematisc...
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