Kein Neustart für die EU-Politik

Am 1. November 2014 nimmt die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean Claude Juncker offiziell ihre Arbeit auf. Das Plenum des Europaparlaments hatte in der vergangenen Woche dafür unter hohem Zeitdruck den Weg frei gemacht. Bei 423 gegen 209 Stimmen und 67 Enthaltungen kann jedoch kaum von breitester Zustimmung gesprochen werden. Vorangegangen war der Abstimmung ein Marathon von jeweils dreistündigen Anhörungen der 27 designierten Kandidaten. Dabei wurde deren fachliche und politische Kompetenz von den Abgeordneten in den zuständigen Fachausschüssen geprüft - und gleich in mehreren Fällen für fraglich befunden.

So wird der Spanier Miguel Arias Canete künftig die Verantwortung für Energie und Umweltschutz tragen - obwohl er geschäftliche Interessen in der Ölindustrie verfolgt hat und als Anhänger von Atomkraft und Fracking gilt. Der Brite Jonathan Hill wird als Kommissar für Finanz- und Kapitalmarktregulierung zuständi...