Steuerabkommen unterzeichnet
SPD-Politiker fordern Abschaffung der Abgeltungssteuer
Berlin. Mit einer Unterschrift besiegelten Vertreter von 51 Staaten am Mittwoch in Berlin das internationale Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerdaten. »Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient«, verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Vorfeld in der »Bild«-Zeitung. Ab 2017 sollen die teilnehmenden Staaten Informationen austauschen und so Steuerhinterziehung besser bekämpfen können. Jedoch weist das Abkommen Lücken auf: Die USA sind nicht dabei, die Schweiz will den Datenaustausch erst später einführen. So nannte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen einen »Meilenstein« und mahnte zugleich dessen korrekte Umsetzung an: »Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt.«
Indes werden Stimmen in der SPD laut, die die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge fordern. Mit dem internationalen Informationsaustausch in Steuerfragen werde die Kapitalertragssteuer »ihren Grund verlieren«, sagte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwochsausgabe). Unterstützung erhielt Schneider auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sahra Wagenknecht: »Die viel zu niedrige Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge muss endlich abgeschafft werden.« So belastet die Abgeltungssteuer Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent, während bei anderen Einkünften bis zu 45 Prozent fällig werden. nd
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