Flüchtlinge wollen Schule in der Ohlauer nicht räumen
Bezirk: Ziel bleibt, dass Flüchtlinge freiwillig das Gebäude verlassen / Linke und Piraten kritisieren Räumungs-Drohung / Flüchtlinge und Unterstützer rufen zum Widerstand gegen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf / Festnahmen bei Soli-Demo
Update 18.15 Uhr: Laut dem «Tagesspiegel» hat Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke den Innensenator Frank Henkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, die Verabredungen mit den Flüchtlingen vom Juli dieses Jahres einzuhalten. Damals hatte der Senat rund 500 Frauen und Männern, die einst den Oranienplatz besetzt hatten, «umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren» und «Begleitung bei der Entwicklung» beruflicher Perspektiven zugesagt. Wie die Zeitung weiter meldet, habe Henkel offenbar noch nicht geantwortet. Lüke wollte ihren Brief gegenüber den Medien nicht kommentieren.
Update 18 Uhr: Die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, die Grünen-Politikerin Monika Herrmann, sagte der «Tageszeitung», der Bezirk habe «über zwei Jahre sein Optimum geleistet und ist jetzt am Ende. Wir können das nicht finanzieren, ihnen keine Wohnung geben, keine legale Arbeit und keine Papiere verschaffen. Sie bleiben, so lange ihr Status so ist, wi...
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