SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Brandenburg: Rot-Rot bekommt vier neue Minister / Linkspartei führt nur noch drei Ressorts - Golze übernimmt Arbeit, Soziales, Gesundheit / SPD schickt Schröter als neuen Innenminister, Gerber für Wirtschaft, Schneider für Infrastruktur
Update 14 Uhr: Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) übernimmt wie berichtet das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Der 60-jährige Schröter ist seit mehr als 20 Jahren im Amt - zunächst für den damaligen Kreis Oranienburg, dann für den Landkreis Oberhavel. Nicht ganz unwichtig für eine rot-rote Zusammenarbeit: Kritik erntet Schröter immer wieder wegen seiner harten Flüchtlingspolitik. Im Landkreis Oberhavel werden noch immer Gutscheine statt Bargeld an Asylbewerber ausgegeben. Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist dies diskriminierend. Erst vor wenigen Tagen hatten Betroffene gegen die Praxis in Schröters Landkreis protestiert. «Gutscheine sind diskriminierend und machen es uns unmöglich, frei zu wählen, was wir benötigen und erschweren die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Deshalb können sie auch krank machen.» Auch die Linkspartei hat sich gegen die Versorgung von Flüchtlingen mit Gutschei...
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