Opposition der Armen
Hamburgs LINKE will mit Dora Heyenn und dem Thema Armut Wahlkampf machen
Die wachsende Armut im reichen Hamburg soll im Mittelpunkt des LINKE-Wahlkampfs 2015 stehen. Umstritten ist das Bekenntnis zur Oppositionsrolle. Beschlossen wurde das Wahlprogramm noch nicht.
Die Hamburger Linkspartei will mit dem Thema Armut in den Wahlkampf 2015 ziehen. Und sie will weiter aus der Opposition heraus arbeiten. Das geht aus dem Programmentwurf hervor, den die Delegierten bei einem Parteitag am Wochenende diskutierten. Eine Verabschiedung wurde »aus zeitlichen Gründen« vertagt. Dies soll nun bei einem Sonderparteitag geschehen. In Hamburg wird im Februar kommenden Jahres gewählt. In Umfragen aus diesem Jahr lag die LINKE um die acht Prozent.
Die Delegierten kürten Dora Heyenn zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl. In ihrer Rede warf die LINKE-Fraktionsvorsitzende der seit 2011 mit absoluter Mehrheit regierenden SPD vor, die soziale Spaltung der Stadt zu verschärfen. »Viele Menschen leben nach wie vor in Armut.« Jedes vierte Kind sei davon betroffen. Zugleich verkomme die öffentliche Infrastruktur. Kritik übte sie auch an der Flüchtlingspolitik der Stadt. Die Probleme würden nur »ordnun...
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