Frauenquote klar verfehlt
Wieder werden 70 Prozent der Mitglieder des rot-roten Kabinetts Männer sein
Eine Frauenquote von 40 Prozent in Führungspositionen schwebt der SPD vor. Die LINKE hält sich strikt an eine Quote von 50 Prozent, wenn sie Listen für Landtags- oder Bundestagswahlen aufstellt. Gemessen daran verfehlt enttäuscht die Zusammensetzung der neuen rot-roten Landesregierung. Die SPD wird nur zwei Frauen unter ihren sechs Ministern haben, wobei Ministerpräsident Dietmar Woidke bei den männlichen Kollegen nicht mitgezählt ist. Die LINKE wird eine Frau unter ihren drei Ministern haben.
Auch im bisherigen Kabinett gab es nur drei Frauen. Zweitweise waren es sogar nur zwei Ministerinnen gewesen, als die Agrarministerin Jutta Lieske (SPD) Anfang 2010 durch ihren Staatssekretär Jörg Vogelsänger ersetzt wurde. Eine dritte Ministerin kam dann erst wieder 2011 mit dem Abgang von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Dieser hatte die Testfahrt eines neuen Dienstwagens mit Allradantrieb für eine private Urlaubsreise nach Österreich ausgenutzt und trat deswegen zurück. Kulturministerin Martina Münch (SPD) übernahm das Bildungsressort und gab ihr vorheriges Amt an die parteilose Sabine Kunst ab. Ab da lag die Frauenquote im Kabinett wieder bei 30 Prozent. Insofern bedeutet die neue Situation keine Verschlechterung, jedoch auch keine Verbesserung. Sozialdemokratische Frauen haben dies gerügt.
Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte die unzureichende Nominierung von Frauen für Kabinettsposten durch die SPD. Nicht nur, dass starken Frauen wie Klara Geywitz und Tina Fischer ein Ministeramt verwehrt bleibe, die künftige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider werde auch noch mit einem Rumpfressort abgespeist, sagte er.
Die LINKE für sich genommen verbesserte ihre Frauenquote immerhin. Auf Umwelt- und Gesundheitsministerin Anita Tack folgt Sozialministerin Diana Golze. Weil die Sozialisten in Zukunft nur noch drei statt vier Minister haben werden, bedeutet dies einen Quotensprung von 25 auf 33,3 Prozent. Außerdem plant die LINKE in der zweiten Reihe, auf der Ebene der Staatssekretäre nur noch mit einem Mann, dem Justizstaatssekretär Ronald Pienkny, der seinen Posten behalten soll. Dies trifft ebenfalls zu auf Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Mit ihrem Arbeitsbereich wechselt Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt von der scheidenden Ministerin Anita Tack zur künftigen Ministerin Diana Golze. Außerdem bekommt Justizminister Helmuth Markov für seinen neuen Zuständigkeitsbereich Europapolitik als zusätzliche Staatssekretärin Anne Quart. Auf diese Personalie ist der Landesvorsitzende Christian Görke besonders stolz. »Ich darf man kurz prahlen, Anne spricht sechs Sprachen«, bemerkte er. Anne Quart kommt vom Betriebsrat des Volkswagenkonzerns aus Wolfsburg.
Im übrigen nehmen die Vorsitzenden der Regierungsparteien an den Kabinettssitzungen teil. Positiv einzurechnen bei Überlegungen zur Frauenquote wäre deshalb Linksfraktionschefin Margitta Mächtig. Die SPD-Fraktion hat mit Klaus Ness einen Mann in dieser Funktion.
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