Der Bund als Spekulant

Über 1000 Wohnungen will der Bund bis 2018 in Berlin verkaufen, und das möglichst teuer. Die Linkspartei will das ändern.

Der Verkauf bundeseigener Immobilien in Berlin geht trotz der Diskussion um eine neue Liegenschaftspolitik weiter. Von April 2013 bis 30. Juni 2014 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) insgesamt 67 Grundstücke mit fast 310 000 Quadratmeter Fläche und 60 Wohnungen privatisiert, wie das Bundesfinanzministerium in einem Bericht an die Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (LINKE), mitteilte. 84 Millionen Euro spülte dies in die Kasse des Bundesfinanzministers. Lediglich drei Grundstücke wurden an das Land bzw. eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft.

Derzeit besitzt der Bund noch etwa 5400 Wohnungen in Berlin. Bis 2018 will er laut Bundesfinanzministerium über 400 Grundstücke mit 1150 Wohnungen verkaufen, beispielsweise 112 in der Kafkastraße in Spandau, 84 in der Themse-/ Londoner Straße in Wedding und 24 in der Karl-Kunger-Straße in Treptow. Und das an denjenigen, der den h...