Schwarz-Rot in Sachsen unterzeichnet Koalitonsvertrag
LINKE: Vereinbahrung enthält viele vage Absichten / Grüne kritisieren »konservative Mief« bei Gleichstellung und Integration
Zurück in die Zukunft? Zehn Jahre nach der ersten schwarz-roten Regierung haben CDU und SPD in Sachsen erneut eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Für die Opposition enhält der Vertrag zu viele vage Absichten.
Dresden. Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steht die neue schwarz-rote Landesregierung. CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig unterzeichneten am Montag den Koalitionsvertrag. Die künftige Regierung besteht aus acht Fachministern sowie dem Chef der Staatskanzlei und einer neuen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.
Der alte und bald auch neue Ministerpräsident bedankte sich bei der SPD für die »konstruktive und stets faire Zusammenarbeit« während der Koalitionsverhandlungen. »Man kann durchaus erleben, dass es Koalitionen zwischen CDU und SPD gibt, die sehr gut laufen«, sagte Tillich mit Blick auch auf Thüringen. Dort streben die Sozialdemokraten nach eher schlechten Erfahrungen im bisherigen schwarz-roten Regierungsbündnis inzwischen eine Koalition mit der Linken und den Grünen an.
Mit dem Koalit...
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