Egon Bahr: NATO-Mitgliedschaft ist für Ukraine nicht möglich
SPD-Politiker fordert Rückkehr zu Minsker Friedensvertrag
Berlin. Der SPD-Politiker Egon Bahr sieht die Sanktionen des Westens gegen Russland kritisch. »Die Wirtschaft wird ihre Interessen nicht auf dem Altar der Politik opfern«, sagte Bahr im Interview mit »«neues deutschland». Die Ostsee-Pipeline wertet er als Gewinn gemeinsamer Sicherheit. Nach Überzeugung des einstigen engen Vertrauten von Willy Brandt wolle Russlands Präsident Putin «die Ukraine gar nicht haben». Bahr forderte die Anerkennung der territorialen Integrität der Krim - «und zwar von allen Seiten». Gleichzeitig müsse akzeptiert werden, «dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine unmöglich ist». Für eine EU-Vollmitgliedschaft ist die Ukraine nach Ansicht Bahrs «noch auf lange Zeit nicht reif». Der Architekt der Neuen Ostpolitik und Ostverträge der 1970er Jahre wünscht sich zur Lösung des Ukraine-Konfliktes eine sofortige Rückkehr zum Minsker Friedensvertrag und der NATO-Russland-Akte.
Im «nd»-Gespräch äußert sich der Sozialdemokrat auch zum Streit um den Begriff Unrechtsstaat für die DDR sowie zu den Querelen um eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen. In diesem Zusammenhang bemerkt Bahr: «Ich kann mich nur wundern, wenn Herr Gauck eine absolut demokratische Wahl nicht anerkennt. Oder bezweifelt oder bekrittelt.» Das vollständige Interview mit Egon Bahr lesen Sie in der nd-Samstagausgabe.
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