An der Bundesregierung wird der Investorenschutz nicht scheitern

Deutschland gilt zwar als scharfer Gegner von Investorenklagerechten. Das heißt aber noch nicht, dass die Bundesregierung im EU-Rat dagegen opponieren wird. Vor allem die SPD und ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich allerlei Hintertüren offengehalten.

Ihre erste Dienstreise führte die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Berlin. Dort wird sie während ihrer Amtszeit häufiger zu tun haben. Schließlich wird ihre Hauptaufgabe darin bestehen, die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA samt der darin enthaltenen, besonders umstrittenen, Investorenklagerechte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) durchzusetzen. Deutschland zählt im Europäischen Rat zu den schärfsten Gegnern solcher Klagerechte.

In der Tat haben VertreterInnen der Koalitionsfraktionen zuletzt regelmäßig ihre Ablehnung gegenüber ISDS zum Ausdruck gebracht. Damit reagieren sie auf die immer lautere öffentliche Kritik. Fälle wie die Vattenfall-Klage auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen dem Atomausstieg, haben deutlich gemacht was es bedeutet, wenn man Konzerne befähigt, gegen Gesetze zu klagen, die ihre Gewinnaussichten schmälern. In Deutschland sind solche Klagerechte daher zurecht zie...