Missfallen über maßlosen Gauck
Gutachten: In der Außenpolitik ist der Bundespräsident »nicht gänzlich frei«
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Joachim Gauck keine »Nebenaußenpolitik« betreiben dürfe.
Joachim Gauck ist nicht nur Amtsträger. Der Bundespräsident mit kirchlicher Vergangenheit ist auch auf einem Kreuzzug, einem Kreuzzug für die Freiheit. In seinem Buch »Freiheit. Ein Plädoyer« ruft er dazu auf, eben diese Freiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen. Da ist es kein Wunder, dass er sich außenpolitisch zu Wort meldet. Ob er nun fordert, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen oder ihm anlässlich der Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen nichts besseres einfällt, als Russland zur aggressiven Kriegsmacht zu erklären: Stets meint Gauck, auch in außenpolitischen Belangen seine Duftmarke setzen zu müssen. Der ehemalige Pfarrer und Aktenhüter fühlt sich zu Höherem berufen als dem Auskleiden eines überwiegend repräsentativen Amtes.
Doch offenbar steht er dabei nicht immer auf dem Boden des Grundgesetzes. Zumindest legt das ein Gutachten vom 9. Oktober nahe, das der CSU-Querkopf Peter Gauweiler beim Wissensc...
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