EU-Staaten und Europaparlament ringen vor Fristablauf um EU-Haushalt
Vorstellungen für 2015 liegen sechs Milliarden Euro auseinander
Brüssel. Im milliardenschweren Ringen um den EU-Haushalt haben die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag in letzter Minute einen Kompromiss gesucht. Für den Nachmittag wurde eine Sitzung des Vermittlungsausschusses angesetzt, um vor Fristablauf um Mitternacht einen Kompromiss zu finden, wie es von den Beteiligten hieß. Zuvor gab es schon Treffen zwischen Abgeordneten, Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission. Am Freitag waren Gespräche im Vermittlungsausschuss gescheitert, weil die Mitgliedstaaten sich untereinander noch nicht auf eine Haltung zu den Nachtragshaushalten für das laufende Jahr geeinigt hatten.
Die Positionen der Mitgliedstaaten und des Parlaments beim Etatentwurf für 2015 liegen mehr als sechs Milliarden Euro auseinander: Die EU-Staaten wollen einer Ausgabenerhöhung um 3,3 Prozent auf 140 Milliarden Euro zustimmen, das Parlament will 146,4 Milliarden Euro. Das wären 8,1 Prozent mehr als 2014.
Beim Haushalt 2014 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte Ausgaben im Rahmen der Kohäsions- und Strukturpolitik unter außerplanmäßigen Ausgaben zu erfassen. Das lehnen aber Nettozahler wie Deutschland ab, weil sie fürchten, dass die Notreserve dann dauerhaft Teil des regulären EU-Haushaltes wird. Als Kompromiss wurde jetzt der Betrag, der für die Bezahlung von offenen Rechnungen in der Notreserve verwendet werden kann, von vier auf zwei Milliarden Euro gesenkt.
Einig sind sich die EU-Länder laut Diplomaten auch in der Frage, wie die verschobene Nachzahlung Großbritanniens im EU-Haushalt verbucht werden soll. Der britische Premier David Cameron hatte sich vehement dagegen gewehrt, die Rechnung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro schon bis Dezember zu begleichen. London darf die Rechnung nun bis September 2015 in Raten abstottern.
Verzugszinsen, die zunächst teils gefordert worden waren, fallen nach dem jetzt gefundenen Kompromiss nicht an. Dafür wurden dem Vernehmen nach die Bedingungen, nach denen künftig auch für andere Länder spätere Zahlungen in den EU-Haushalt zulässig sind, verschärft. AFP/nd
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