Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan
Neues Auslandsmandat soll Mittwoch im Kabinett beschlossen werden - im Dezember entscheidet der Bundestag
Berlin. Auch nach dem Ende ihres umstrittenen Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben.
An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen, dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1.520 deutsche Soldaten am Hindukusch.Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren in Afghanistan stationiert. Zeitweise waren bis zu 5.350 deutsche Soldaten dort.
Am 31. Dezember endet der NATO-Kampfeinsatz. Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar die Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.
In dem Mandatstext heißt es dazu: »Die Resolute Support Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige Isaf-Einsatz. Sie ist kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder an der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppe oder designierter ziviler Kräfte kommen.«
An dem neuen NATO-Einsatz werden insgesamt etwa 12.000 Soldaten teilnehmen. Auch 14 Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, wollen sich beteiligen. Die Bundeswehr wird wieder eine Führungsaufgabe in Nordafghanistan haben, wo sie weiter das Feldlager in Masar-i-Scharif betreiben wird.
Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr gilt als wahrscheinlich. Was danach geschieht, ist noch offen. Die USA haben angekündigt, bis Ende 2016 ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Eine Fortsetzung der Mission ohne die Amerikaner gilt in der Nato als kaum vorstellbar. dpa/nd
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