Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan
Neues Auslandsmandat soll Mittwoch im Kabinett beschlossen werden - im Dezember entscheidet der Bundestag
Berlin. Auch nach dem Ende ihres umstrittenen Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben.
An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen, dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1.520 deutsche Soldaten am Hindukusch.Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren in Afghanistan stationiert. Zeitweise waren bis zu 5.350 deutsche Soldaten dort.
Am 31. Dezember endet der NATO-Kampfeinsatz. Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar die Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.
In dem Mandatstext heißt es dazu: »Die Resolute Support Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige Isaf-Einsatz. Sie ist kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder an der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppe oder designierter ziviler Kräfte kommen.«
An dem neuen NATO-Einsatz werden insgesamt etwa 12.000 Soldaten teilnehmen. Auch 14 Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, wollen sich beteiligen. Die Bundeswehr wird wieder eine Führungsaufgabe in Nordafghanistan haben, wo sie weiter das Feldlager in Masar-i-Scharif betreiben wird.
Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr gilt als wahrscheinlich. Was danach geschieht, ist noch offen. Die USA haben angekündigt, bis Ende 2016 ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Eine Fortsetzung der Mission ohne die Amerikaner gilt in der Nato als kaum vorstellbar. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
