Kompromiss zum EU-Haushalt 2015 gescheitert
Frist für Verhandlungen um Mitternacht abgelaufen
Brüssel. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nicht fristgerecht auf einen Kompromiss zum Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Es gebe »keine Einigung«, schrieb eine Sprecherin des Haushaltsausschusses des Parlaments in der Nacht zum Dienstag im Internetdienst Twitter. Um Mitternacht war eine Frist für die Verhandlungen abgelaufen.
Die EU-Kommission werde nun »einen neuen Entwurf für das Budget 2015 präsentieren«, hieß es weiter. Über diesen soll dann Mitte Dezember im Europaparlament verhandelt werden. Bereits am Freitag waren Gespräche im Vermittlungsausschuss gescheitert, weil die Mitgliedstaaten sich untereinander noch nicht auf eine Haltung zu den Nachtragshaushalten für das laufende Jahr geeinigt hatten.
Die Positionen der Mitgliedstaaten und des Parlaments beim Etatentwurf für 2015 liegen mehr als sechs Milliarden Euro auseinander: Die EU-Staaten wollen einer Ausgabenerhöhung um 3,3 Prozent auf 140 Milliarden Euro zustimmen, das Parlament will 146,4 Milliarden Euro. Das wären 8,1 Prozent mehr als 2014.
Das Scheitern der bisherigen Gespräche erhöht die Gefahr, dass die EU im kommenden Jahr nur über Notbudgets verfügen kann. Pro Monat stünde dann jeweils ein Zwölftel des des laufenden Etats zur Verfügung. Umstritten sind auch die bisher unbezahlten Rechnungen. Die Parlamentsfraktionen fordern, dass zumindest ein Teil von ihnen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro noch 2014 bezahlt werden.Geschehe dies nicht, würden unter anderem Erasmus-Studenten, kleine und mittlere Unternehmen, die an EU-Programmen teilnehmen oder von der EU geförderte Forscher kein Geld bekommen. Agenturen/nd
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