Klamme Kommunen gründen Bündnis - mehr Hilfen gefordert

Kaiserslautern. Mit einem deutschlandweiten Bündnis wollen besonders hoch verschuldete Städte Bund und Ländern mehr Geld abtrotzen. Vertreter von etwa 40 Kommunen beschlossen am Freitag in Kaiserslautern, das bislang nur in Nordrhein-Westfalen bestehende Aktionsbündnis »Für die Würde unserer Städte« auszudehnen, um mit einer Stimme sprechen zu können. Sie brachten zudem eine Resolution mit finanziellen Forderungen an Bund und Länder auf den Weg. Diese bürdeten den Kommunen immer wieder Aufgaben auf, gäben aber nicht die Mittel dazu, kritisierte die Sprecherin des Bündnisses, die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD). »Deswegen sind wir jetzt auch national unterwegs.«

Wegen der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben seien die Kommunen in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten, aus der sie ohne angemessene Finanzierung nicht herauskämen, heißt es in der Resolution. Um Abhilfe zu schaffen, wird...