Rot-Rot will Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent erhöhen
Brandenburgs Finanzminister Görke: »Wir haben ja kaum andere Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen« / Mehreinnahmen von über 50 Millionen sollen in Bildung und Infrastruktur fließen
Berlin. Zur Finanzierung ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag will die neue rot-rote Landesregierung die Grunderwerbsteuer in Brandenburg von derzeit 5 Prozent auf 6,5 Prozent anheben. Die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro sollten helfen, die Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur des Landes zu bezahlen, sagte Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) der Nachrichtenagentur dpa. »Wir haben ja kaum andere Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen des Landes und der Kommunen als die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Es ist die einzig wirkungsvolle auf Landesebene.«
Nach der jüngsten Steuerschätzung muss das Land bis 2018 mit gut einer halben Milliarde Euro weniger auskommen, als zuvor erwartet. Rot-Rot will in den kommenden fünf Jahren rund 620 Millionen Euro zusätzlich investieren. »Alle wissen, dass die Bundes- und EU-Mittel zurückgehen. Wir müssen eigene Einnahmen akquirieren«, sagte Görke der dpa. Er sprach von einer »aus unserer Sicht maßvollen Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau anderer Bundesländer, die sich zwischen 6 und 6,5 Prozent bewegen«.
Von den Einnahmen sollen laut Görke gut 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt und 10 Millionen Euro in die Haushalte der Städte und Gemeinden fließen. Negative Folgen fürchtet der Linkenpolitiker nicht. »Die letzte Erhöhung im Jahr 2011 von 3,5 Prozent auf 5 Prozent hat nicht wie damals vor allem von der CDU gemutmaßt zum Untergang des Abendlandes geführt. Stattdessen konnten wir eine anhaltende Baukonjunktur und eine weiterhin zunehmende Dynamik auf dem Grundstücksmarkt erleben«, sagte Görke.
Görke wies auch zurück, dass etwa eine junge Familie beim Hauskauf über die ohnehin schon hohen Immobilienpreisen hinaus zusätzlich belastet werde. »Wenn eine junge Familie ein Grundstück für 50.000 Euro kauft, sind das 750 Euro mehr, die zu leisten sind. Die Mittel gehen unter anderem auch in die Kommune selbst, in der die Familie dann leben wird«, sagte der Finanzminister. »Am Ende gewinnt die Gemeinschaft insgesamt.«
Görke machte sich zugleich für »eine gerechte Steuerreform zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen« auf Bundesebene stark. Diese sei »überfällig. Sie sollte auch dazu führen, dass wir besser Daseinsvorsorge und Investitionen stemmen können«, sagte der Linkenpolitiker. dpa/nd
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