Von Agrarwende bis Waffenlieferungen - die Beschlüsse des Grünenparteitags

Unter anderem forden die Grünen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein Klimaschutzgesetz. Waffenlieferungen an die Kurden im Irak lehnen sie ab, genauso wie die Einstufung weiterer Staaten als »sichere Herkunftsländer« für Flüchtlinge.

Update 14.55 Uhr: Die Grünen haben auf dem am Sonntag beendeten Hamburger Bundesparteitag ein breites Themenspektrum bearbeitet. Die Beschlüsse im Überblick:

Außenpolitik

Die Grünen sind gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen, respektieren jedoch abweichende Gewissensentscheidungen einzelner Abgeordneter. Es sei zu begrüßen, dass sich die Grünen-Fraktion mehrheitlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen habe, heißt es in dem Beschluss. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangen, sei aber zu respektieren.

Ein Antrag, Waffenlieferungen in einer zusätzlichen Formulierung als »falsch« zu brandmarken, fand bei den Delegierten zwar eine relative Mehrheit. Weil er die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlte, wurde er in dem friedenspolitischen Antrag des Parteitages nur als ergänzende Anmerkung aufgenommen. Sollte es zu einem Mandat der Vereinten Nationen für einen mögliche...