Schäuble mahnt EU-Staaten zur Haushaltsdiziplin

Brüssel. Drei Monate Schonfrist: Europas Haushaltssünder Frankreich, Italien und auch Belgien dürfen Weihnachten ohne Strafen aus Brüssel feiern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht über Bord werfen, aber »respektvoller« mit finanziell in Bedrängnis steckenden Staaten umgehen. Nach Jahren der Budgetkriege zwischen Brüssel und den Hauptstädten weht wohl ein anderer Wind durch Europa. Und selbst das auf Haushaltsdisziplin pochende Deutschland hat kaum gezuckt.

Sieben Länder stellte Brüssel am Freitag an den Defizitpranger, weil ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr nicht europäischen Vorgaben entsprechen. Drei Eurostaaten wurden nochmals gesondert herausgegriffen: Frankreich wegen seines weit übers Ziel schießenden Haushaltsdefizits von 4,5 Prozent, Italien wegen seiner immensen Gesamtverschuldung von über 133 Prozent der Wirtschaftskraft, und Belgie...