Nur für reiche Bundesländer
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen
Mit dem Auslaufen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt steht auch der Soli zur Disposition. Dabei geht es um viel Geld, das neu verteilt werden muss.
Wie gewonnen, so zerronnen, heißt ein bekanntes Sprichwort. Dies könnte auch für finanzschwache Bundesländer wahr werden, wenn der Vorschlag der rot-grün regierten Länder zur Reformierung des Solis durchkommt. Wie dem »nd« vorliegende Berechnungen der Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigen, würde das reiche Hessen weitaus mehr davon profitieren als die strukturschwachen ostdeutschen Bundesländer Thüringen oder Sachsen.
Die Neuaufteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern ist die wohl wichtigste und komplizierteste Reform, die in dieser Legislaturperiode ansteht. Denn 2019 läuft sowohl der jetzige Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II zur Unterstützung der neuen Bundesländer aus. Zur Disposition steht damit auch der Solidaritätszuschlag, der derzeit mit 5,5 Prozent bei jedem Steuerzahler zu Buche schlägt.
Der Soli ist trotz seines Namens nicht an Hilfen für die ostdeutschen Lä...
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