Thüringens CDU-Landtagspräsident mahnt zur Besonnenheit
Einschüchterung und Gewalt gegen Mitglieder der LINKEN inakzeptabel
Erfurt. In der aufgeheizten Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat Landtagspräsident Christian Carius zur Besonnenheit aufgerufen. Der öffentliche Diskurs über eine bisher nicht erprobte politische Konstellation müsse von jedem Einzelnen umsichtig und friedlich geführt werden, mahnte der CDU-Politiker am Sonntag. »Friedlicher Protest ist in Ordnung. Einschüchterung und die Anwendung von Gewalt sind dagegen absolut inakzeptabel.« Der Landtag wählt am kommenden Freitag (5. Dezember) den Ministerpräsidenten. Mit Bodo Ramelow könnte erstmals die Linkspartei den Regierungschef eines Bundeslandes stellen.
Carius verurteilte »die verbalen und nonverbalen Entgleisungen« gegen Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter. Gehäuft hatten sich zuletzt Drohungen und Angriffe gegen Abgeordnete der LINKEN. Im Interview mit »neues deutschland« hatte Ramelow insbesondere die Äußerungen von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring kritsiert, der davor gewarnt hatte erklärt, »in Thüringen beginnt der lange Marsch der Linken auf das Kanzleramt in Berlin«. Eine offensichtliche Anspielung auf das China der 1930er Jahre. Damit habe Mohring »unter die Gürtellinie« gehauen, so Ramelow, der weiter erklärte: »Er nennt Rot-Rot-Grün eine «Bande», die er «jagen» werde. Mohring verliert jegliches Maß des demokratischen Anstandes. Die CDU nutzt ein sehr bedenkliches Vokabular; und das in einer Zeit, in der sich die Angriffe auf Politiker und Büros unserer Partei häufen. Auch ich bekomme Drohanrufe - und dann mit so einem Vokabular die Stimmung anzuheizen, das ist schon sehr bedenklich.«
Am Vortag der Abstimmung im Landtag wollen Gegner einer rot-rot-grünen Koalition in Erfurt noch einmal gegen die Wahl Ramelows demonstrieren. Anmelder ist der Landesvorsitzende der Thüringer CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz. Der CDU droht nach 24 Jahren als Regierungspartei der Gang in die Opposition. dpa/nd
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