Erfundene Sachzwänge

Sigmar Gabriel hat seine eigene Partei düpiert. Der Wirtschaftsminister plant, den Schiedsklauseln im EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zuzustimmen. Diese Regelungen sollen auch im TTIP-Abkommen mit den USA gelten. Damit handelt der Parteichef gegen den Beschluss des SPD-Konvents vom September. Um seinen Alleingang zu legitimieren, will Gabriel, dass die SPD erneut über die Freiha...