Gentechnik durch das Hinterzimmer

Am Mittwoch gehen die Verhandlungen über nationale Gentechnik-Anbauverbote weiter. Ein Papier zeigt: Die Haltung der Koalition bleibt höchst widersprüchlich.

Der Streit um Gentechnik auf Europas Äckern soll ab Mittwoch zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission verhandelt werden. Grundlage ist der Beschluss des EU-Umweltministerrates vom Juni. Demnach sollen EU-Länder künftig auch aus sozioökonomischen Gründen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder untersagen können (Opt-out-Regelung). Doch das Selbstbestimmungsrecht geht dem EU-Parlament nicht weit genug: Im November forderte der Umweltausschuss, Ausstiegsmöglichkeiten auszubauen. Dann könnten Staaten den Anbau auch aus Gründen des Umweltschutzes oder der Stadtplanung untersagen. In einer Präsentation des Bundesagrarministeriums, die »nd« vorliegt, heißt es nun: »Im Sinne einer Einigung sollte ein Opt-out-Verfahren nicht mit hinausgehenden Forderungen überfrachtet werden.«

An anderen Punkten ignoriert Schwarz-Rot vorheri...