CDU warnt die CDU vor der AfD
Erneut Aufmarsch gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt geplant
Berlin. Vor der Ministerpräsidentenwahl am Freitag ist die Thüringer CDU ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Am späten Dienstagabend empfahl das Präsidium der Union im Freistaat ihrer Landtagsfraktion, im ersten Wahlgang keinen eigenen Bewerber um das Regierungsamt ins Rennen gegen Bodo Ramelow zu entsenden. Unklar blieb zunächst, ob ein CDU-Vertreter danach gegen den Politiker von der Linkspartei antreten - und dabei auch Stimmen der Rechtspartei AfD erhalten könnte. Die Bundesspitze der CDU warnte in deutlichen Worten davor. »Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein«, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Zuvor hatte bereits Bundeschefin Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie gegen eine Gegenkandidatur der CDU ist.
Derweil wird weiter Stimmung gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung gemacht. In Thüringer Zeitungen erschienen am Mittwoch Anzeigen, in denen vor einem »SED-Staat in der Mitte Deutschlands« gewarnt wird. Initiiert wurde die Aktion von Trägern des Verdienstordens des Landes. Man akzeptiere zwar die demokratische Wahl, heißt es darin. Doch das »Aber« folgt sogleich. Zudem ist für Donnerstagabend eine erneute Demonstration gegen Rot-Rot-Grün geplant. Die Behörden rechnen mit bis zu 4000 Teilnehmern. Anmelder der Kundgebung ist der Vize-Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Zu einer ersten Aktion am 9. November hatten auch AfD-Politiker und Rechtsradikale aufgerufen.
Derweil fand am Mittwochabend nach Redaktionsschluss noch ein Landesparteitag der Thüringer LINKEN in Arnstadt statt. Die Delegierten wollten über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag entscheiden - zuvor hatten sich bereits 94 Prozent bei einer Basisbefragung dafür ausgesprochen, diese war aber noch nicht bindend. nd
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