CDU warnt die CDU vor der AfD
Erneut Aufmarsch gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt geplant
Berlin. Vor der Ministerpräsidentenwahl am Freitag ist die Thüringer CDU ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Am späten Dienstagabend empfahl das Präsidium der Union im Freistaat ihrer Landtagsfraktion, im ersten Wahlgang keinen eigenen Bewerber um das Regierungsamt ins Rennen gegen Bodo Ramelow zu entsenden. Unklar blieb zunächst, ob ein CDU-Vertreter danach gegen den Politiker von der Linkspartei antreten - und dabei auch Stimmen der Rechtspartei AfD erhalten könnte. Die Bundesspitze der CDU warnte in deutlichen Worten davor. »Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein«, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Zuvor hatte bereits Bundeschefin Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie gegen eine Gegenkandidatur der CDU ist.
Derweil wird weiter Stimmung gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung gemacht. In Thüringer Zeitungen erschienen am Mittwoch Anzeigen, in denen vor einem »SED-Staat in der Mitte Deutschlands« gewarnt wird. Initiiert wurde die Aktion von Trägern des Verdienstordens des Landes. Man akzeptiere zwar die demokratische Wahl, heißt es darin. Doch das »Aber« folgt sogleich. Zudem ist für Donnerstagabend eine erneute Demonstration gegen Rot-Rot-Grün geplant. Die Behörden rechnen mit bis zu 4000 Teilnehmern. Anmelder der Kundgebung ist der Vize-Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Zu einer ersten Aktion am 9. November hatten auch AfD-Politiker und Rechtsradikale aufgerufen.
Derweil fand am Mittwochabend nach Redaktionsschluss noch ein Landesparteitag der Thüringer LINKEN in Arnstadt statt. Die Delegierten wollten über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag entscheiden - zuvor hatten sich bereits 94 Prozent bei einer Basisbefragung dafür ausgesprochen, diese war aber noch nicht bindend. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.