Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt

Die Telekom stellt die Daten. Der BND sammelt ein. Das Kanzleramt schreibt die Vollmacht. Und am Ende landet alles bei der NSA. Was sonst noch heute im NSA-Untersuchungssausschuss passierte? Unser Autor Daniel Lücking hat mitgeschrieben.

Ja, man habe sich »streng an Recht und Gesetz gehalten«. Nein, es seien keine Daten »automatisiert und massenhaft« weitergeleitet worden. Der BND-Projektleiter S.L., von dem diese Aussagen stammen, hatte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gerade berichtet, wie der deutsche Geheimdienst Daten an die NSA weitergeleitet hatte. Der Netzbetreiber – die Deutsche Telekom – habe zuerst Bedenken gehabt. Bis sich das Bundeskanzleramt einschaltete. Nur die Berichte der Medien, die ihn in die »Nähe der Stasi und der Gestapo« gerückt haben, fand S.L. dann doch »ehrenrührig«.

Die Geschichte um die Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals war seit jeher eine, in der jeder sieht, was er wollte. Was der Projektleiter des BND-Programms »Eikonal« so sah, versuchte der Obmann der Grünen Kostantin von Notz vergeblich in Erfahrung zu bringen: »Würden Sie sagen, wenn ein kleiner Roboter in ihre Wohnung kommt und ihre Sockenschublade nach etwas durchs...