Thüringen: Im Winter keine Abschiebung

Update 17.00 Uhr: In Thüringen hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit der Arbeit begonnen. Nach der Ernennung der Minister durch Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich das Kabinett am Freitagnachmittag zu einer ersten Sitzung. Angekündigt wurde, dass ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot-Grün zählen werde. Auf die Frage, was diese Maßnahme koste, sagte Ramelow: »Das kostet zunächst erst einmal Menschlichkeit.«

Nach seiner Wahl im zweiten Durchgang am Vormittag hatte Ramelow die rot-rot-grünen Minister ernannt. Im Kabinett sitzen vier Minister der Linkspartei (Heike Werner, Birgit Klaubert, Birgit Keller und Benjamin-Immanuel Hoff), drei der SPD (Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee und Holger Poppenhäger) sowie zwei der Grünen (Anja Siegesmund und Dieter Lauinger). Die Zuschnitte einiger Ressorts wurden verändert, unter anderem wurden Infrastruktur und Agrar sowie Umwelt und ...