Streit um Soli: Finanzminister-Treffen abgesagt
Länderminister sehen derzeit keinen Sinn darin / Kanzlerin sichert zu: Solidaritätszuschlag wird es auch über das Jahr 2019 geben / Linksfraktionsvize Bartsch kritisiert unklare Haltung der Bundesregierung
Berlin. Der Streit um die Zukunft des »Soli« und um Milliarden für Berlin lässt die Chancen für eine rasche Einigung auf neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schwinden. Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Länderfinanzminister mit Bundes-Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) wurde abgesagt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Samstag bestätigte.
Der Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: Die Länderminister sehen darin derzeit keinen Sinn. Das Gespräch sollte der Vorbereitung des nächsten Spitzentreffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag dienen. Im Zentrum der Verhandlungen steht der Solidaritätszuschlag (»Soli«), der dem Bund zufällt und 2019 ausläuft. Für die Zeit danach fordern die Länder aus einer Fortsetzungsabgabe 8 bis 10 Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen.
Merkel hat inzwischen zugesichert, dass es...
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