Linke: Kein Automatismus zu Rot-Rot-Grün
Riexinger: Nichts voreilig ausschließen / Kipping: Union verliert ihr Abo auf die Macht / Wagenknecht: SPD muss sich erst ändern / Bartsch: Mitte-Links-Bündnis im Bund nicht ohne wirklichen Politikwechsel
Berlin. Nach dem Start der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen wird in der Linken weiter über die bundespolitische Signalwirkung diskutiert. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte dem »Tagesspiegel am Sonntag«, niemand solle »voreilig etwas ausschließen. Aber es gibt keinen Automatismus«. Eine Strahlkraft von Rot-Rot-Grün komme über den Erfolg, »daran müssten jetzt alle miteinander arbeiten«. Zuvor hatte bereits Linksfraktionvize Sahra Wagenknecht erklärt, bundespolitisch sei eine Kooperation erst dann denkbar, »wenn die SPD auch hier ihren Kurs ändert«.
Die Linkspartei hatte am Wochenende ihren ersten Ministerpräsidenten gefeiert - im thüringischen Elgersburg. Dort wurde auf die Wahl von Bodo Ramelow angestoßen. Bei einem Treffen des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke standen aber vor allem die politischen Schwerpunkte der Partei und die Herausforderungen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte zuvor schon die Wahl von Ramelow als »Meilenstein« bezeichnet. »Rot-Rot-Grün macht alle kommenden Wahlen spannender. Die Union verliert ihr Abo auf die Macht«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Die aufgeregte Kritik aus der Union sei »nachvollziehbar. Im Bundesrat entsteht jetzt ein neues Machtzentrum. Die von Linken, SPD und Grünen zusammen regierten Länder haben eine Gestaltungsmehrheit«. Kipping sprach von einer klaren Mehrheit der Parteien diesseits der Union, »um Schlimmes zu verhindern«.
Ramelow habe nach eigenen Angaben bei dem Treffen in Elgersburg erklärt, er werde seine Unabhängigkeit von der Bundespartei bewahren, wenn es um Entscheidungen in der Länderkammer gehe. Er sei nicht der verlängerte Arm der Linkspartei im Bundesrat, sagte Ramelow der »Bild am Sonntag«.
Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, die Wahl Ramelows werde die Linkspartei verändern, »aber auch die anderen. Es ist ein Durchbruch, was das politische Klima betrifft. SPD, Grüne und DIE LINKE sind diesen großen Schritt gemeinsam gegangen«, sagte Gysi. Gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« erklärte er, die Linkspartei »komme in größere Verantwortung« und müsse sich »in bestimmter Hinsicht etwas disziplinieren. Die gewachsene Verantwortung wird sich auswirken. Alle müssen sich den Realitäten beugen.« In Richtung jener, die Sorgen vor zu viel Kompromissen in Regierungsbeteiligungen haben, sagte Gysi, »wenn man 100 Prozent fordert und 50 Prozent erreicht, ist das ein riesiger Erfolg. Meine Linken leiden immer darunter. Das muss ich ihnen noch beibringen: dass 50 Prozent ein großer Erfolg sind«.
Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hatte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Kooperation mit SPD und Grünen gesagt, »wir arbeiten hier und da auch in der Sache vernünftig zusammen, auch jetzt auf der Bundesebene«. Er wolle »ein Mitte-Links-Bündnis in Deutschland, weil es besser fürs Land ist, weil es notwendig ist, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, endlich die Umverteilung von oben nach unten anzuschieben. Nicht mehr Banken zu retten, sondern etwas für Rentnerinnen und Rentner zu machen«. Der Linkenpolitiker sagte, natürlich wolle er regieren. »Aber da muss es auch einen Politikwechsel geben. Das ist doch das Entscheidende. Es geht doch nicht nur darum, irgendwie an die Macht zu kommen und MinisterInnenposten zu besetzen.«
Bartsch verteidigte die Positionen der Linken gegen die Kritik aus SPD und Grünen, die Partei sei nicht regierungsfähig. »Wir haben eigenständige Positionen. Ja, wir setzen in der Außenpolitik deutlich andere Akzente. Wir finden es falsch, dass in elf Ländern über 5.000 deutsche Soldaten sind. Das bleibt unsere Meinung. Aber ich bin sicher, dass in dieser Frage auch viele Abgeordnete der SPD und der Grünen schon jetzt eher diese Position einnehmen«, so Bartsch.
Zuvor hatten die Sprecher des linksreformerischen Forums demokratischer Sozialismus in der Linkspartei, Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg, mit Blick auf Rot-Rot-Grün in Thüringen die Linkspartei aufgefordert, »sich in diesem neuen politischen Projekt zu engagieren. Die Arbeit an einer anderen Gesellschaft hat heute erst begonnen.« nd/mit Agenturen
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