Protest gegen Nazis: Gericht geht weiter gegen Ramelow vor
Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten beantragt / CDU-Fraktionszimmer in Erfurt nach Abhör-Wanzen durchsucht +++ Rot-Rot-Grün erlässt Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge +++ Was passiert im Freistaat? Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen
Wegen Protest gegen Neonazis: Gericht will wieder gegen Ramelow ermitteln
Laut einem Medienbericht will das Amtsgericht Dresden beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Wie Spiegel online meldet, habe das Gericht das Vorgehen gegen den Linkenpolitiker damit begründet, dass gegen Ramelow «ein Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung» weitergeführt werden solle. Auch der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Informationen vor. Ramelow hatte im Februar 2010 mit Tausenden anderen gegen einen Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen protestiert – ihm wird vorgeworfen, eine Blockade gegen die Neonazis «maßgeblich mitinitiiert» zu haben, wie das Magazin das Gericht zitiert. Das Verfahren war eigentlich schon im April 2014 eingestellt worden, Ramelow hatte gegen die Kostenaufteilung Rechtsmittel eingelegt. Dass nac...
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