Privaten Ombudsmann einschalten

Kreditbearbeitungsgebühren - das Thema beschäftigt nach wie vor. Im nd-ratgeber Nr. 1176 vom 5. November 2014 hatten wir berichtet. Viele Leser sind unsicher, ob und wo sie Ansprüche geltend machen, wo sie Hilfe bekommen können.

Eigentlich geht es um »Peanuts«: 500 Euro wollte ein Verbraucher von seiner Bank zurück; ein anderer verlangte 1000 Euro. Nun könnte den Banken in Deutschland aus den »Erdnüssen« ein Milliardenschaden erwachsen. In beiden genannten Fällen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ging es um Bearbeitungsentgelte bei Krediten. Die Richter entschieden, dass Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Gebühren bis zu zehn Jahre lang rückwirkend zurückfordern können (BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14). Eine kleine juristische Sensation.

Bereits im Mai hatte der BGH solche Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13): Sie stellten kein »Entgelt für eine gesonderte Leistung« dar und dürften deshalb nicht verlangt werden. Ohnehin seien die Banken und Sparkassen gesetzlich verpflichtet, die Bonität des Kunden zu prüfen. Quasi kostenlos. Die dafür vom Kunden zu erbringe...