Linksfraktion diskutiert über Sicherheitsnetz

Berlin. In der kommenden Woche will die Linksfraktion über einen Antrag befinden, in dem es um einen der politischen Schwerpunkte der Partei geht: den Widerstand gegen das Hartz-System. Im Wahlkampf hatte die LINKE nicht nur eine kurzfristige Anhebung der Hartz-Regelsätze versprochen, es hieß da zudem: »Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1050 Euro liegt.«

Doch über die konkrete Ausgestaltung eines solchen Konzeptes konnte sich die Fraktion noch nicht einigen. Deshalb wurde eine endgültige Abstimmung bisher zurückgestellt - weil es unter anderem Bedenken wegen der hohen Kosten einer Mindestsicherung von 1050 Euro gibt. Unter Abgeordneten heißt es, die Diskussion werde quer zu den üblichen Flügelgrenzen geführt - einerseits gehe es um Glaubwürdigkeit, wie mit Wahlkampfzusagen verfahren wird; andererseits um finanzpolitische Seriosität.

Zuletzt hatte sich unter anderem die Bundesarbe...