Thüringen startet Notfallhilfe für syrische Flüchtlingsfamilien

Update 19.30 Uhr
Premiere für Ramelow bei der Ministerpräsidentenkonferenz

Erstmals wird am Donnerstag Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder (15.00 Uhr) teilnehmen. Dabei wollen sie bei der angestrebten Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen Kompromisse ausloten. Mit konkreten Ergebnissen ist nicht zu rechnen. Im Kanzleramt soll es auch um den Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern gehen. Zuvor wollen die Länderchefs in der Hauptstadt auf einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Flüchtlingsfrage, die Energiewende und den Hochwasserschutz beraten (ab 11.30 Uhr). Außer für Ramelow ist die Zusammenkunft auch eine Premiere für Berlins voraussichtlich neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Nachfolge von Klaus Wowereit antritt.

Update 19.15 Uhr:
Thüringer Hilfsaktion für syrische Flüchtlingsfamilien

Weimar. In Thüringen hat am Mittwoch eine Notfallhilfe für Flüchtlingsfamilien in Syrien und im Freistaat begonnen. Unter dem Motto »Thüringen in Aktion!« sind die Bürger aufgerufen, vom 17. Dezember bis 17. Februar Geld zu spenden. »Ein Euro von jedem Bewohner!« wünschen sich die Organisatoren der Hilfsaktion, bei der Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) die Schirmherrschaft übernommen hat. Bereits mit 24 Euro könne eine Familie mit Seife, Zahnbürsten, Toilettenpapier und weiteren Hygiene-Artiekeln versorgt werden, hieß es. Ein Lebensmittelpaket für sechs Wochen mit Reis, Bohnen, Zucker, Salz oder Tee koste 40 Euro. Mit dem Geld sollen auch in Thüringen lebende Flüchtlinge unterstützt werden. Ein einmonatiger Sprachkurs beispielsweise kostet den Angaben zufolge 25 Euro. Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützte über einen kirchlichen Partner allein 113 000 Flüchtlinge in Syrien. Schwerpunkte seien die am stärksten zerstörten Regionen um Homs und Aleppo.

Update 17.25 Uhr:
Thüringens CDU-Schatzmeister Michael Schneider zurückgetreten

In Thüringen ist der CDU-Schatzmeister Michael Schneider zurückgetreten. Das berichtet der MDR. Der Vorstand der Thüringer Aufbaubank habe seinen Amtsverzicht am Mittwoch via Kurznachrichtendienst Twitter bekanntgegeben. Dem Sender sagte er danach, er ziehe die Konsequenz aus dem Personalvorschlag des designierten Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderer Thüringer CDU-Politiker. Diese hatten Jens Krautwurst als neuen Schatzmeister vorgeschlagen, den Kreischef der CDU im Kyffhäuserkreis. Schneider auf Twitter: »Demut vor dem Amt-ja. Demütigung wegen des Amtes-nein.«

Update 16.40 Uhr:
Dirk Adams neuer Fraktionschef der Grünen in Thüringen

An der Spitze der Grünen-Fraktion in Thüringen steht künftig der 46 Jahre alte Dirk Adams. Er übernahm das Amt von Anja Siegesmund, die Umweltministerin ist. Adams wurde nach Angaben seiner Fraktion einstimmig gewählt. Er gehört dem Landtag seit 2009 an und war in den vergangenen fünf Jahren vor allem als Innenpolitiker aufgetreten. Die Grünen bilden die mit sechs Abgeordneten kleinste Fraktion im Thüringer Landtag.

Update 15.10 Uhr
Gauck: Wir wollen doch nicht einfach Linken-Bashing betreiben

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ankündigung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begrüßt, das in der DDR begangene Unrecht aufarbeiten zu wollen. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin sagte Gauck am Mittwoch über den ersten Regierungschef der Linkspartei: »Die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten, um Glaubwürdigkeit zu erlangen, respektiere ich. Sie sind mir aufgefallen. Er hat es sehr deutlich gemacht.« Jetzt erwarte er konkrete Schritte, etwa bei den Lehrplänen in den Schulen. »Wir wollen doch nicht einfach Linken-Bashing betreiben«, sagte Gauck weiter. Notwendig sei seiner Auffassung aber die Einsicht, dass das DDR-System ein Angriff auf die europäische Demokratie war. Wenn Defizite bei der Aufklärung beseitigt würden, »dann werden wir damit fair und seriös umgehen. Dann werden wir uns sogar darüber freuen.« Anfang November hatte Gauck sich trotz der Überparteilichkeit seines Amtes gegen eine von der Linkspartei geführte Regierung in Erfurt geäußert, was zu viel Kritik geführt hatte.

Update 14.05 Uhr:
Matschie tritt nicht zur Wahl des SPD-Fraktionschefs an

Thüringens früherer SPD-Vorsitzender und Ex-Kultusminister Christoph Matschie wird doch nicht zur Wahl des Fraktionschefs antreten. Bei der Neuwahl der Spitze der Landtagsfraktion am 18. Dezember werde der jetzige Amtsinhaber Matthias Hey erneut kandidieren, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Matschie war nicht in die neue rot-rot-grüne Landesregierung berufen worden. Er sollte auf Vorschlag von SPD-Landeschef Andreas Bausewein Fraktionschef werden. Innerhalb der Fraktion hatte es jedoch Unverständnis über diesen Personalwechsel gegeben. Mehrere SPD-Abgeordnete wollten an Hey als Fraktionschef festhalten, der nach Angaben der Fraktion nun seine Kandidatur erklärte. Matschie hatte betont, dass er sich nicht aufgedrängt habe. Er wollte nur antreten, wenn er mit ausreichend Unterstützung aus der Fraktion für eine Kandidatur hätte rechnen können.

Update 12.50 Uhr
Wanzen-Gate: LKA ermittelt gegen Ex-Mitarbeiter von Mohring

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat im Fall der mutmaßlichen illegalen Abhöraktion gegen die Thüringer CDU-Fraktion einen Verdächtigen aufgespürt. »Wir ermitteln gegen einen früheren Mitarbeiter aus dem Umfeld von Fraktionschef Mike Mohring«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt, Anette Schmitt-ter Hell, am Mittwoch. Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten seine Wohnung durchsucht. Nähere Angaben machte sie nicht. Der MDR Thüringen hatte zuvor über die Durchsuchung berichtet.Die CDU hatte am Wochenende Anzeige gegen unbekannt erstattet, nachdem vertrauliche Informationen aus einer Sitzung in die Öffentlichkeit gelangten. »Der Spiegel« und »Spiegel online« hatten am Wochenende von Überlegungen Mohrings berichtet, bei der Ministerpräsidentenwahl gemeinsam mit der AfD einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken. Das Magazin zitierte dabei wörtlich aus einer Sitzung der Fraktionsspitze, in der Mohring von einem guten Draht zur AfD im Falle einer Kampfkandidatur berichtet haben soll. LKA-Beamte durchsuchten daraufhin den Fraktionsraum nach Wanzen und anderen technischen Hilfsmitteln. Es sei jedoch keine derartige Technik gefunden worden, sagte die Sprecherin.

Update 12.15 Uhr:
Hennig-Wellsow ist neue Vorsitzende der Linksfraktion in Thüringen

Susanne Hennig-Wellsow ist zur neuen Vorsitzenden der Linksfraktion in Thüringen gewählt worden. Bei der Wahl der Stellvertreter votierten die Abgeordneten für Kathinka Mitteldorf und Mike Huster. Hennig-Wellsow sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter »vielen Dank für das Vertrauen, es gibt viel zu tun«. Die Thüringer Linksfraktion teilte mit: »Die Abgeordnete Frau Hennig-Wellsow ist mit 18 von 27 anwesenden Abgeordneten zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Katja Mitteldorf (18 Stimmen) und Mike Huster (20 Stimmen) wurden stellvertretende Fraktionsvorsitzende, André Blechschmidt Parlamentarischer Geschäftsführer (23 Stimmen).«

Update 9.25 Uhr:
Bäcker-Innung in Thüringen fürchtet Mindestlohn

Der Mindestlohn bringt viele Bäcker in Thüringen laut ihrer Innung in Existenznöte. Die höheren Löhne, die von Januar an gezahlt werden müssten, könnten mit höheren Preisen für Brötchen, Brot und Kuchen nicht aufgefangen werden, sagte Landesinnungsmeister Lutz Koscielsky dem MDR Thüringen. Etwa jeder fünfte Bäcker stehe deshalb vor existenziellen Problemen. Kleine Bäckereien seien weitaus stärker betroffen als industriell produzierende Ketten, weil bei ihnen der Anteil der Personalkosten viel höher sei. Dem Bericht zufolge gibt es in Thüringen knapp 500 Bäckerbetriebe.

Update 7.50 Uhr:
Interesse an gemieteten Weihnachtsmänner in Thüringen gering

In Thüringen können nur noch in Gotha und Gera Weihnachtsmänner oder Weihnachtsengel gebucht werden. Das Interesse, den bärtigen Alten über Advent und Weihnachten für Schulen, Firmen oder Familie zu gewinnen, ist gering. Im Jobcenter Gotha, wo fünf Männer und eine Frau für Bescherungen bereitstehen, gibt es bislang 23 Termine. In Gera, wo ein Privatmann seit zwei Jahren den Service des dortigen Jobcenters weiterführt, liegen etwa 60 Anfragen vor. Die sechs Arbeitsagenturen im Freistaat haben den Service vor zwei Jahren eingestellt. Er gehöre nicht zu den Aufgaben der Arbeitsvermittler, erklärte die Landesarbeitsagentur in Halle.

Update 7 Uhr:
Thüringer CDU-Fraktionschef fällt bei Wahlen auf CDU-Bundesparteitag durch

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes durchgefallen. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln scheiterte er am Dienstagabend mit dem zweitschlechtesten Ergebnis. Mohring war zuletzt wegen Kontakten zur rechtskonservativen Alternative für Deutschland in die Kritik geraten. Die CDU-Spitze lehnt jegliche Kooperation mit der AfD strikt ab.

Update 5 Uhr
Linke und Grüne wählen neue Fraktionschefs

Linke und Grüne im Thüringer Landtag wählen am Mittwoch (ab 8.30 Uhr) ihre Fraktionsspitzen neu. Bei der Linken ist das notwendig, weil der langjährige Fraktionschef Bodo Ramelow nun Ministerpräsident ist. Für ihn soll Susanne Hennig-Wellsow an die Spitze rücken. Bei den Grünen stellt sich der Innenpolitiker Dirk Adams zur Wahl. Die bisherige Fraktionschefin Anja Siegesmund ist Umweltministerin im neuen Kabinett. Die SPD will den Wechsel nach Angaben einer Sprecherin voraussichtlich erst am 18. Dezember vollziehen. Bei der Linken können Regierungsmitglieder nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Die Grünen hatten kürzlich auf einem Parteitag für die Trennung von Abgeordnetenmandat und Amt gestimmt. nd/mit Agenturen